Datenschutzrecht

Das Amtsgericht München hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber die Daten (vollständiger Name, Anschrift) eines Gastes herausgeben muss, der über mehrere Tage hinweg dort wohnte, in dieser Zeit mit der Klägerin Sex hatte und sie angeblich schwängerte. Die Klägerin kannte nur den Vornamen ihres Mitbewohners – Michael.

Somit war die Frage zu entscheiden, ob bei diesem Sachverhalt das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den ihr wohl zustehenden Unterhaltsanspruch überwiegt oder das Recht des betroffenen Herrn auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie.

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Immer häufiger müssen sich Gerichte mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Kameras an Privatgebäuden (Überwachungskameras, Türkameras, Drohnenkameras,…) und dem Datenschutz auseinandersetzen.

Meistens geht es um die Frage, ob eine privatinstallierte Überwachungskamera die Rechte des (unliebsamen) Nachbarn oder der Allgemeinheit verletzt. Während diese Frage mittlerweile relativ geklärt erscheint, ist der Einsatz von mit Kameras ausgerüsteten Drohnen (Quadrocopters etc.) oder Türsprechanlagen mit Kameras rechtlich schwieriger zu beurteilen. 

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Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C‑362/14 (Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner) am 06.10.2015  das sog. Safe-Harbor mit den USA für ungültig erklärt. Das Safe-Harbor Abkommen ermöglichte bislang Unternehmen personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.

Im Rechtsstreit vor dem EuGH bemängelte nun ein facebook-Nutzer aus Österreich, dass seine „facebook-Daten“ von  der  irischen  Facebook -Tochtergesellschaft  ganz  oder  teilweise  an Server,  die  sich  in  den  Vereinigten  Staaten  befinden,  übermittelt  und  dort  verarbeitet werden.  Er legte bei der irischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde ein, weil er im Hinblick auf die von Herrn Edward Snowden enthüllten Tätigkeiten der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, insbesondere der NSA, der Ansicht war, dass das Recht und die Praxis der USA keinen ausreichenden Schutz der übermittelten Daten vor Überwachungstätigkeiten der amerikanischen Behörden bieten können.

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in seiner Pressemitteilung vom 20.08.2015 darauf hin, dass es erstmals gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe verhängt hat, weil es mit seinen Auftragnehmern keine ausreichende schriftliche Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen hat. 

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Am 01.09.2012 tritt der letzte Schritt der seit 2009 angestoßenen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft, womit eine erhebliche Verschärfung in Hinblick auf die Speicherung und werbliche Nutzung von Adressdaten verbunden ist.

Zunächst ist zu beachten, dass jeder Werbetreibende in der Lage sein muss zu beweisen, dass er die von ihm verwendeten Kundendaten ordnungsgemäß erlangt bzw. generiert hat (z.B. Hinweis auf Widerspruchsrecht, Einwilligung des Adressaten,…).

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