Familienrecht

Es ist kein seltener Fall: Im Laufe oder nach Beendigung einer Beziehung kommen beim Mann Zweifel aus, ob er tatsächlich der Vater des in dieser Beziehung geborenen Kindes ist.

Wenn er erfolgreich seine Vaterschaft zu diesem Kind anfechtet, entfallen die Unterhaltsansprüche ihm gegenüber als Scheinvater rückwirkend. In der Höhe, in der er für das Kind bislang tatsächlich Unterhalt gezahlt hat, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber dem leiblichen Vater auf ihn über.

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Zum 01.03.2013 ist eine Änderung des § 1578b BGB in Kraft getreten. Der Wortlaut des Gesetzes wurde dahingehend ergänzt, dass bei der Entscheidung über Dauer und Höhe von nachehelichen Unterhaltsansprüchen insbesondere zu berücksichtigen ist, ob eine Begrenzung und/oder Befristung der Unterhaltsansprüche auch unter Berücksichtigung der Ehedauer unbillig wäre.

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Nach der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ haben Unterhaltsverpflichtete ab dem 01.01.2013 einen höheren Selbstbehalt. Die Änderungen im Überblick:

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Am 17.10.2012  wurde ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte leiblicher Väter, die bei nachhaltigem Interesse den Umgang mit ihren Kindern wünschen. Künftig soll es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf ankommen, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll künftig sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient. Leibliche Väter sollen künftig auch das Recht erhalten, Auskunft über die persönlichen Verhältnisses des Kindes zu verlangen, soweit das dem Kindeswohl nicht widerspricht. In diesem Zusammenhang kann in strittigen Fällen die Vaterschaft eindeutig geklärt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Beschlüssen vom 18. Juni 2012 (Az.: 1 BvR 774/10; 1 BvR 1530/11; 1 BvR 2867/11) den jeweiligen Verfassungsbeschwerden von Barunterhaltspflichtigen Vätern gegen die Zurechnung  fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhaltes stattgegeben.

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes künftig genau geprüft werden, ob der Barunterhaltspflichtige tatsächliche im Stande ist, für den ausgeurteilten Barunterhalt aufzukommen.

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