Internetrecht

Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob den Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Kommunikationsinhalten gewähren werden muss.

Geklagt hatte im vorliegenden Fall eine Frau, deren Tochter 2012 unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt war. Die Mutter hoffte, über das facebook-Konto ihrer Tochter Hinweise auf Motive über einen möglichen Suizid ihrer Tochter zu bekommen.

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Der europäische Gesetzgeber hat zu Beginn des Jahres eine weitere Informationspflicht für online-shop-Betreiber vorgesehen.

Ab dem 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die Informationspflichten für alle Online-Händler, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anbieten, zu beachten.

Hiernach wird die EU-Kommission verpflichtet, eine sog. OS-Plattform zu schaffen, auf der die Online-Streitbeilegung stattfinden soll. Sie soll sowohl für Streitigkeiten zugänglich sein, bei denen ein Verbraucher gegen einen Online-Händler als auch bei Streitigkeiten, bei denen ein Online-Händler gegen einen Verbraucher vorgehen will. Die Verordnung gilt sowohl für grenzüberschreitende Sachverhalte, als auch für rein nationale Sachverhalte.

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Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der neuen europäischen Verbraucherrechterichtlinie 20 2011/83/EU (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014 eine Vielzahl von Bestimmungen im Fernabsatzrecht geändert. Von dieser Änderung dürften nahezu alle Online-Shops betroffen sein. Es ist daher erforderlich, dass die von Ihnen derzeit verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere auch die Widerrufsbelehrung fristgemäß angepasst werden.

 

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Am Freitag, den 14.06.2013, hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen, wobei die darin enthaltenen Regelungen  erst am 13.06.2014 in Kraft treten werden.

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BGH: Google haftet für seine Autocomplete-Funktion

Gibt man bei Google seinen Suchbegriff ein, werden in der Regel gleichzeitig ergänzende Vorschläge zur Vervollständigung angezeigt (Suchwortergänzungsfunktion). Hierbei kann es dann dazu kommen, dass auch „unliebsame“ Begriffe im Zusammenhang mit dem eigenen Namen oder der Firma zu sehen sind. Einen solchen Fall hat nun der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12).

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Der Europäische Gerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein österreichischer Verbraucher einen deutschen Händler in Österreich verklagen kann, wenn der Kaufvertrag zwar über das Internet angebahnt wurde, aber in Deutschland vor Ort abgeschlossen wurde.

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 entschieden, dass schon nach dem Erscheinungsbild eines oftmals an Gewerbetreibende übersandten Formulars, die hierin enthaltene Entgeltklausel einen überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird. Demnach sind die hieraus geltend gemachten Forderungen nicht durchsetzbar.

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Seit dem 01.08.2012 ist die sog. „Button-Lösung“ zu beachten. Hiermit werden Betreiber von online-shops verpflichtet bei entgeltlichen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ihre Kunden unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über die vertragswesentlichen Punkte „klar, verständlich und in hervorgehobener Weise“ zu informieren.

 

 

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Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 die Einführung der sogenannten „Buttonlösung“ verabschiedet.   Hiermit werden Betreiber von online-shops verpflichtet bei entgeltlichen Verträgen im elektronischen...

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