Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.08.2013 (BGH V StR 253/13) die Voraussetzungen skizziert, die für ein wirksames Zustandekommen einer Verständigung im Sinne des § 257c StPO erfüllt sein müssen.

Seit langem entsprach es der Praxis im Strafverfahren, dass sich die Gerichte auf einen „Deal“ mit den übrigen notwendigen Prozessbeteiligten eingelassen haben. Voraussetzung war hierbei stets, dass sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung gewissermaßen auf ein Strafmaß geeinigt haben, wenn der Angeklagte zuvor ein glaubhaftes Geständnis ablegt.

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