Urheberrecht

Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16) haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die er verlinkt. Hierbei orientiert sich das LG Hamburg bei seiner Urteilsbegründung an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom  08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media).

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. I ZR 46/12 - Die Realität II), mit der Frage der Zulässigkeit von Framing auseinandergesetzt.

Hierbei hat er entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

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Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg vor, in welchen kostenpflichtige Abmahnungen ausgesprochen werden.

Das Vorgehen erinnert an Abmahnungen, welche wegen der rechtswidrigen Nutzung von sog. Tauschbörsen bereits massenhaft verschickt wurden. Neu ist nun, dass es nicht mehr um das Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken geht, sondern um das reine Anschauen von Filmen, sog. Streaming. Die Kanzlei U + C mahnt im Auftrag der The Archive AG bspw. die Filme „Miriams Adventure“, „Glamour Show Girls“ und „Dream Trip“ ab. Die Filme sollen von den Abgemahnten angeblich über das Videoportal redtube.com als Stream angeschaut worden sein.

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Am 08.10.2013 ist der neugefasste § 97a UrhG in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will hierdurch primär Verbraucher vor kostenintensiven Massenabmahnungen schützen. Ob dies gelingt mag jedoch leider bezweifelt werden.

Im Falle einer urheberrechtlichen Abmahnung einer Privatperson sind die Kosten des abmahnenden Anwalts nunmehr auf 124,00 € (netto) begrenzt. Diese Kostendecklung findet besonders in Fällen von Abmahnungen wegen der Nutzung von Tauschbörsen oder  rechtswidriger Bildernutzung (Bilderklau) Anwendung.  

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Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Nachfolgend zusammengefasst die drei wesentlichen Kernpunkte.

Zunächst sollen die Abmahnkosten bei Fällen von Urheberrechtsverletzungen von Privatpersonen deutlich gesenkt bzw. auf einen Betrag in Höhe von 155,30 € begrenzt werden. Hierbei soll wohl nach der Intention des Gesetzgebers insbesondere den Massen-Abmahnungen im Bereich des File-Sharing über Internet-Tauschbörsen Einhalt geboten werden. Ob dies tatsächlich gelingt erscheint mehr als fraglich. 

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Immer wieder werden kostenintensive Abmahnungen wegen der unberechtigten Bildnutzung im Rahmen von Internetportalen (bspw. eBay) und damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen, gerne auch gegenüber Privatverkäufern. Hierbei setzen die abmahnenden Rechtsanwälte hohe Streitwerte an. Immer mehr Gerichte gehen jedoch dazu über, den angesetzten Streitwert nach unten zu korrigieren.

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 – Morpheus) ausgesprochen, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie zuvor das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hat für 2013 eine erhebliche Tariferhöhung angekündigt. Es...

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Das Landgericht München I hat in einem Urteil  (Az.: 17 HK O 1398/11) ausgesprochen, dass Anbieter kostenloser WLAN-Hotspots nicht dazu verpflichtet sind, Daten ihrer Nutzer zu erheben oder zu speichern.

In diesem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit standen sich zwei Hotspots-Betreiber gegenüber. Der Kläger ging davon aus, dass sich der Beklagte einen Wettbewerbsvorteil verschaffe, indem er keinerlei Daten seiner Nutzer erhebt bzw. speichert. Hierzu sollen Hotspot-Betreiber nach Ansicht des Klägers aufgrund mehrerer gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sein.  

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Wie der Tagespresse zu entnehmen war wurde der Filehoster „Megaupload“ geschlossen und die Hintermänner von den Strafverfolgungsbehörden in Haft genommen.


Nunmehr kursieren Gerüchte, dass auch denjenigen Nutzern von „Megaupload“, welche die Daten-Tauschbörse auch zum Download von urheberrechtlich geschützten Dateien genutzt haben, Ärger in Form von kostenintensiven Abmahnungen bevorsteht.

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In den letzten Tagen haben uns viele Mandanten berichtet, dass sie eine Zahlungsaufforderung der Firma Debcon GmbH in ihren Briefkästen hatten.

In diesem Schreiben werden zuvor von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg abgemahnte Personen erneut aufgefordert eine Forderung (meist in Höhe von 1.286,80 €) zu begleichen.

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