EHEVERTRAG

Wenn Sie Ihren Partner heiraten, sind Sie nicht verpflichtet einen Ehevertrag zu schließen. Keiner der Ehegatten wird sich in der anfänglichen Zeit des Zusammenlebens Gedanken über potenzielle zukünftige Ereignisse, geschweige denn ein Auseinanderleben machen. Aber was ist, wenn plötzlich doch der Gedanke einer Scheidung im Raum steht? Mit einem Ehevertrag können Sie viele wichtige Regelungen für den Fall einer Trennung/Scheidung festhalten. Unsere Rechtsanwälte zeigen Ihnen worauf Sie achten müssen und was möglich ist.

 

DAS GESETZLICHE EHERECHT UND DIE REGELUNGEN IM BGB

Der Gesetzgeber hat klare Regelungen bezüglich des Zugewinnausgleiches, der Unterhaltsansprüche und des Versorgungsausgleiches im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt. Diese gewähren im Regelfall eine angemessene Aufteilung von materiellen Gütern und Geldwerten.

 

WAS IST EINE ZUGEWINNGEMEINSCHAFT?

Heiraten Sie ohne einen Ehevertrag, leben Sie automatisch in einer sog. Zugewinngemeinschaft. Diese soll im Zuge einer Scheidung die gerechte Aufteilung erwirtschafteter Vermögenswerte sicherstellen. Bei Schenkung und Erbschaft wird beispielsweise nur der Wertzuwachs ausgeglichen und nicht das Erbe oder die Schenkung selbst.

Ob ein formales Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen der Scheidung durchgeführt werden soll, müssen die Ehegatten im Vorfeld festlegen. Wir empfehlen, diese Regelungen außerhalb des Scheidungsverfahrens zu treffen, da sich andernfalls Streitwert und somit die Gebühren erhöhen. Die Berechnung des möglichen Zugewinns kann mitunter trickreich sein, sodass Sie diese Aufgabe einem erfahrenen Anwalt überlassen sollten. Aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. jur. Koos und Rechtsanwältin Frau Hein zur Verfügung. Haben Sie und Ihr Ehegatte in der Ehe gleich viel erwirtschaftet, gibt es nichts auszugleichen.

 

VERSORGUNGSAUSGLEICH – WENN DIE RENTE GETEILT WIRD

Bei der Scheidung wird man mit dem sogenannten Versorgungsausgleich konfrontiert. Dieser verteilt, die während der Ehe erwirtschafteten Rentenpunkte hälftig an beide Ehegatten. Profitieren kann davon der Ehegatte, der während der Ehe weniger Versorgungsansprüche ansammeln konnte. Dies ist häufig die Frau, die sich beispielsweise um die gemeinsamen Kinder kümmert und nicht Vollzeit arbeiten gehen kann.

Über einen Ehevertrag können Sie den Versorgungsausgleich ausschließen, um damit ein späteres Versorgungsausgleichverfahren anlässlich der Scheidung zu vermeiden.

 

IN WELCHEN FÄLLEN IST EIN EHEVERTRAG SINNVOLL?

Sinnvoll ist ein Ehevertrag, wenn ...

  • Eheleute verschiedener Nationalität sind. Sie sollten insbesondere regeln, welches Recht angewandt werden soll, da jedes Land seine eigenen Regelungen und Gesetze hat.
  • einer oder beide Ehegatten Unternehmer sind. Denn bei einer Scheidung geht es oft um viel Geld. Damit nicht das Unternehmensvermögen in die Scheidungsmasse fließt (und ggf. den Fortbestand des Unternehmens gefährdet), ist es unabdingbar sich hier rechtlich abzusichern.
  • beide Ehegatten unterschiedliche Vermögen haben. Damit soll verhindert werden, dass nur „wegen des Geldes“ geheiratet wurde.
  • die Ehegatten Doppelverdiener ohne Kinder sind. Mit einem Ehevertrag kann ein, vom Gesetzgeber vorgesehener Versorgungsausgleich sowie Zugewinnausgleich umgangen werden, da dieser hier keinen Nutzen hat. Beide verdienen etwa gleich viel.

Die künftigen Ehegatten haben viele Möglichkeiten, die gesetzlichen Regelungen durch einen Ehevertrag abzuändern oder gar auszuschließen. Zu beachten ist, dass ein Ehevertrag nur gültig ist, wenn er notariell beglaubigt wird.

 

JETZT KONTAKT AUFNEHMEN – RECHTSANWÄLTE IN ASCHAFFENBURG

Sie möchten einen Ehevertrag aufsetzen oder befinden sich gerade im Scheidungsverfahren? Wir beraten Sie gern, kontaktieren Sie uns hier.

Zurück zum Familienrecht

 

SCHEIDUNG ASCHAFFENBURG

Eine Scheidung ist oft eine konfliktbehaftete und unangenehme Angelegenheit. Im Folgenden informieren wir Sie über mögliche Scheidungsabläufe wie auch etwaige Voraussetzungen bzgl. des sich Trennens/Scheidens.

 

SCHEIDUNGSANTRAG UND VORAUSSETZUNGEN

Der Ablauf einer Scheidung hängt davon ab, ob beide Ehegatten sich einvernehmlich oder streitig trennen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung steht einer schnellen, rechtlich wirksamen Scheidung nichts im Wege. In diesem Fall wird die Scheidung, nach dem verpflichtenden Trennungsjahr beim zuständigen Familiengericht beantragt und beide Parteien stimmen zu. Eine einvernehmliche Scheidung ist auch kostentechnisch attraktiv, da Sie nur einen einzigen Anwalt beauftragen müssen.

Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht zu erwarten ist, dass sie wiederhergestellt werden kann. Die Ehe gilt damit als gescheitert.

Von einer strittigen Scheidung spricht man, wenn einer der Ehegatten der Scheidung nicht zustimmt. Ein Richter muss entscheiden, ob die Ehe nach dem Trennungsjahr als gescheitert anzusehen ist.

 

WENN SIE MEHR ALS DREI JAHRE GETRENNT LEBEN

Leben beide Ehegatten länger als drei Jahre getrennt, kann die Ehe ohne konkreten Nachweis des Trennungsjahrs geschieden werden. Der Gesetzgeber vermutet hier, dass die Ehe damit unwiderlegbar gescheitert ist.

Eine rechtswirksame Scheidung ohne Einhaltung des Trennungsjahres ist nur bei "unzumutbarer Härte" möglich.

 

WIE LÄUFT EIN SCHEIDUNGSVERFAHREN AB?

In der Regel wird die Scheidung durch den Scheidungsantrag beim örtlichen Familiengericht in die Wege geleitet. Bei einer Scheidung gilt grundsätzlich Anwaltszwang. Daher muss mindestens einer der Ehegatten einen Anwalt beauftragen. Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber emotionale Aspekte, die eine Trennung mit sich bringt, aus dem Vorgang heraushalten will. Die Parteien sollen nur vortragen, was für eine Ehescheidung erforderlich ist.

Dem Scheidungsantrag müssen Sie Kopien der Heiratsurkunde, die Geburtsurkunden der Kinder und eine notarielle Scheidungsfolgevereinbarung, sofern vorhanden, beifügen. Nach erfolgreichem Eingang des Antrages verschickt das Familiengericht eine Gebührenrechnung. Sobald Sie diese beglichen haben, stellt das Gericht den Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zu. Ist dieser mit der Scheidung einverstanden, bestimmt das Familiengericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung wird im günstigsten Fall die Ehe einvernehmlich geschieden.

Ist hingegen die Scheidung strittig, legt das Familiengericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Hier kann der scheidungswillige Ehegatte nun vortragen warum er geschieden werden möchte. Möchte der scheidungsunwillige Ehegatte eigene Anträge stellen, so muss er ebenfalls einen Anwalt mit der Einreichung der Anträge beauftragen.

 

DAS TRENNUNGSJAHR - WORAUF IST ZU ACHTEN?

Um sich scheiden lassen zu können, müssen Ehegatten ein Jahr getrennt voneinander leben. Sie können in einer gemeinsamen Ehewohnung leben, solange für jeden Ehegatten ein abgetrennter Schlaf- und Wohnbereich vorhanden ist. Eine gemeinsame Nutzung der Küche und Badezimmer ist dabei zulässig.

Wichtig ist hierbei, dass Sie den Alltag nicht gemeinsam bestreiten. Das bedeutet zum Beispiel, dass Sie keine gemeinsamen Mahlzeiten einnehmen und unabhängig voneinander Einkäufe tätigen.

Der Scheidungsantrag wird von Ihrem Anwalt, kurz vor dem Ende des Trennungsjahres eingereicht. In den meisten Fällen ist das Trennungsjahr vollendet, wenn das Gericht den Termin angesetzt hat.

 

GEBÜHREN UND KOSTEN EINER SCHEIDUNG

Die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert. Für die Berechnung des Streitwerts werden die Nettoeinkommen beider Ehegatten für die letzten 3 Monate, sowie das Vermögen der Ehegatten herangezogen. Ebenfalls maßgeblich für die Höhe der Kosten ist, ob die Scheidung strittig oder einvernehmlich ist. Bei einer einvernehmlichen Scheidung muss kein zweiter Anwalt beauftragt werden - so können Kosten gespart werden.

Kann der Antragsteller die Verfahrenskosten für das Gericht und den Anwalt nicht zahlen, so kann er einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen. Für diesen Antrag werden die aktuellen Gehaltsbelege und Nachweise über Verbindlichkeiten benötigt. Erhält der Antragsteller Bezüge der Sozial- oder Rentenkassen, so ist darüber ein Nachweis zu erbringen.

 

VERSORGUNGSAUSGLEICH NACH DER SCHEIDUNG

Beim Versorgungsausgleich, der in der Regel von Amts wegen im Zuge des Scheidungsverfahrens mitgeregelt wird (sog. Scheidungsverbund), werden die in der Ehe erworbenen Ansprüche und Anrechte auf Versorgungsleistungen wie Rente, Betriebsrente und Lebensversicherungen zwischen Ehegatten aufgeteilt. Der Streitwert ist dabei mindestens 1000 € und bemisst sich am Nettoeinkommen. Relevant ist darüber hinaus, wie viele Anrechte von den Ehegatten erworben wurden.

 

ONLINE-SCHEIDUNG

Der Begriff Online-Scheidung ist mitunter irreführend. Denn er bedeutet nicht, dass Sie mit "ein paar Klicks" eine Scheidung online in die Wege leiten können. Die Anträge müssen zwingend über einen Rechtsanwalt beim Gericht eingereicht werden. Sie können bei einer Online-Scheidung lediglich, online alle notwendigen Unterlagen bei Ihrem Anwalt einreichen.

 

JETZT KONTAKT AUFNEHMEN – RECHTSANWÄLTE ASCHAFFENBURG

Haben Sie Fragen zum Thema Scheidung oder benötigen Sie einen Rechtsanwalt? Kontaktieren Sie uns hierRechtsanwalt Dr. jur. Koos und Rechtsanwältin Frau Hein sind unsere Ansprechpartner für familienrechtliche Angelegenheiten in Aschaffenburg.

Zurück zum Familienrecht

 

UNTERHALTSRECHT ASCHAFFENBURG

Das deutsche Unterhaltsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Einen einheitlichen Unterhaltsanspruch gibt es nicht, dieser hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick zum Thema Unterhalt geben.

 

WER IST UNTERHALTSBERECHTIGT?

Grundsätzlich steht erstmal Ihren eigenen, minderjährigen Kindern Unterhalt zu (der sog. Kindesunterhalt). Dabei müssen beide Elternteile Unterhalt leisten. In der Regel leistet ein Elternteil den Unterhalt durch Pflege und Betreuung, während der andere Elternteil, in Form von Geldleistungen seinen Pflichten diesbezüglich nachkommt.

Zusätzlich kann Unterhalt für den getrenntlebenden Ehegatten geschuldet werden. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen nachehelichem UnterhaltTrennungsunterhalt und Betreuungsunterhalt für die Mutter eines nicht ehelichen Kindes. Darüber hinaus können Kinder in die Situation kommen, Unterhalt für die Eltern zahlen zu müssen.

 

DER KINDESUNTERHALT

Eigene Kinder bekommen normalerweise Unterhalt von beiden Elternteilen. Leben Sie von Ihrem Partner getrennt, muss derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, sogenannten Barunterhalt zahlen. Dies ist ein monatlicher Geldbetrag, der sich aus dem Alter des Kindes und der Einkommenssituation des Barunterhaltspflichtigen ergibt.

Der monatliche Bedarf eines Kindes orientiert sich an dessen Bedürfnissen und ist nach Altersstufen in der Düsseldorfer Tabelle gestaffelt. Ist der Barunterhaltspflichtige nicht im Stande, seine Unterhaltszahlungen zu leisten, kann der andere Partner beim Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss beantragen.

 

BEISTANDSCHAFT IM KONFLIKTFALL

Wenn es zu Streit über Unterhaltsverpflichtungen kommt oder es Schwierigkeiten bei der Vaterschaftsfeststellung gibt, reichen die Beratungsangebote des Jugendamtes manchmal nicht aus. Die Anwälte unserer Kanzlei in Aschaffenburg beraten Sie in allen Angelegenheiten im Familienrecht. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin zu einem persönlichen Gespräch.

 

DÜSSELDORFER TABELLE

In der Düsseldorfer Tabelle (für weitere Infos klicken Sie hier) können Sie den aktuellen Unterhaltsanspruch für Kinder nach Alter und Einkommensstufen ablesen. Seit 2016 legt das Bundesministerium für Justiz und Verbrauchschutz den Mindestunterhalt für den Zeitraum von 2 Jahren fest. Damit wurde eine bundesweite Vereinheitlichung erreicht.

Die Düsseldorfer Tabelle ist dabei als Leitlinie zu verstehen, da sie den Oberlandesgerichten zu höchstmöglicher Einheitlichkeit und Rechtssicherheit verhilft. Diese Tabelle ist somit nicht verbindlich, sondern dient als Auslegungshilfe für die Gerichte.

 

NACHEHELICHER UNTERHALT - TRENNUNGSUNTERHALT - EHEGATTENUNTERHALT

Im Bereich des Ehegattenunterhalts gibt es drei mögliche Unterhaltsansprüche:

  1. Trennungsunterhalt, der in der Regel im Trennungsjahr geleistet wird. Die Scheidung wurde noch nicht vollzogen.
  2. Nachehelicher Unterhalt, der sogenannte Geschiedenenunterhalt, kommt erst nach der rechtsgültigen Scheidung in Betracht. Für den nachehelichen Unterhalt gelten strenge Anforderungen, dazu zählt eine angemessene Tätigkeit nach der Ehe. Der Lebensstandard während der Ehe muss nicht zwingend aufrechterhalten werden.
  3. Betreuungsunterhalt, dieser wird für Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr geleistet. Auch wenn beide Elternteile nicht miteinander verheiratet waren. Ab dem dritten Lebensjahr gilt auch hier eine Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet das der betreuende Elternteil angehalten ist, sich selbst zu versorgen.

 

UNTERHALT NACH LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZ

Für gleichgeschlechtliche, eingetragene Lebenspartnerschaften gelten dieselben Unterhaltsgesetze und Verordnungen, da sie den Ehegatten gleichgestellt sind.

 

WICHTIGE ÄNDERUNGEN UND NEUERUNGEN IM UNTERHALTSRECHT

In der Unterhaltsreform von 2008 wurde die Eigenverantwortung der Ehegatten in den Vordergrund gestellt. Vor der Reform musste der Ehegattenunterhalt unbegrenzt weitergezahlt werden, was eine große finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen auch über Jahre hinaus bedeutete. Mit der Reform wurde der Zeitraum zur Unterhaltsleistung begrenzt.

Ergänzend dazu wurde 2013 der § 1578 b BGB neu ausgerichtet, so dass nun auch die Ehedauer bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird.

 

UNTERHALT FÜR DIE EIGENEN ELTERN

In manchen Fällen müssen Sie auch Unterhalt für nahe Verwandte zahlen, zum Beispiel für die eigenen Eltern. Dazu kommt es häufig, wenn die Eltern in einem Altenheim oder Pflegeheim leben, aber die Rente und die Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Kosten dafür zu decken. Hierzu werden Sie durch die Sozialkassen aufgefordert Ihre Einkünfte offen zu legen.

 

MEHRERE UNTERHALTS-VERPFLICHTUNGEN – WELCHE HABEN VORRANG?

Wenn Sie mehreren Personen Unterhalt schulden, müssen Sie die Rangfolge beachten:

An erster Stelle steht der Unterhalt für

  • Kinder unter 18 Jahren
  • unverheiratete Kinder unter 21 Jahren, die eine allgemeine Schulausbildung absolvieren

An zweiter Stelle steht der Unterhalt für

  • den anderen Elternteil Ihres gemeinsamen Kindes, wenn dieser Ihr Kind betreut
  • eine Person, mit der Sie lange verheiratet waren

Erst danach kommt der Unterhalt für andere Personen, also Ihre Eltern.

 

Zurück zum Familienrecht

 

SORGERECHT ASCHAFFENBURG

Ein großer Streitpunkt nach einer Scheidung ist das Sorgerecht. Bei ehelich geborenen Kindern haben beide Elternteile automatisch das Sorgerecht, ebenfalls dann, wenn sie nach der Geburt geheiratet haben. Unverheiratete Paare können eine sogenannte Sorgeerklärung für die gemeinsamen Kinder abgeben. Dies ist über einen Notar oder das Jugendamt möglich.

 

WAS BEDEUTET DAS GEMEINSAME ELTERLICHE SORGERECHT?

Das gemeinsame Sorgerecht regelt, dass Sie und Ihr Ex-Ehegatte weiterhin für Ihre Kinder Verantwortung tragen können. So können Sie auch nach Zerbrechen Ihrer Partnerschaft weiterhin Erziehungsaufgaben übernehmen, selbst wenn Ihre Kinder nicht mehr bei Ihnen leben.

 

WAS UMFASST DAS SORGERECHT?

Das Sorgerecht beinhaltet unter anderem Regelungen zu:

  • Aufenthaltsbestimmungsrecht und Umgangsrecht
  • Auswahl und Anmeldung in Kindergarten oder Schule, Ausbildung
  • Eröffnung eines Bankkontos
  • Erziehung (auch religiöse)
  • medizinischen Eingriffen

Normalerweise tragen beide Eltern die Sorge gemeinsam. Das Kindeswohl steht dabei immer im Mittelpunkt. Hier kommt es dennoch immer wieder zu Konflikten, die sich oftmals negativ auf das Kind auswirken.

 

MUSS BEI GEMEINSAMEM SORGERECHT IMMER ALLES GEMEINSAM ENTSCHIEDEN WERDEN?

Nein, das wäre zu zeitaufwändig und schwierig, daher hat der Gesetzgeber differenziert. Man unterscheidet zwischen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, wie Auswahl der Schule oder Eröffnung eines Bankkontos und Angelegenheiten des täglichen Lebens. Hierunter fallen Angelegenheiten wie Übernachtungen bei Großeltern oder die Höhe des Taschengeldes.

Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens darf der Elternteil entscheiden, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält.

Ist Gefahr im Verzug, zum Beispiel bei einer Notoperation, kann jeder Elternteil selbstverständlich allein entscheiden. Eine Zustimmung des anderen Elternteils ist hier nicht notwendig.

 

WANN ENTSCHEIDET DAS FAMILIENGERICHT ÜBER DAS ELTERLICHE SORGERECHT?

Das Familiengericht entscheidet nur über das Sorgerecht, wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt. Dabei hängt die Entscheidung des Gerichts davon ab, ob der andere Elternteil zustimmt oder nicht. Stimmt der andere Elternteil der Übertragung zu, überträgt das Gericht die alleinige Sorge dem Antragsteller. Stimmt er nicht zu, holt das Gericht in der Regele ein Sachverständigengutachten ein und entscheidet sodann nach Faktenlage sowie immer zum Wohle des Kindes. Ist das Kind über 14, kann es der Übertragung widersprechen.

 

DAS ALLEINIGE SORGERECHT

Wenn Sie das alleinige Sorgerecht vom Familiengericht übertragen bekommen haben, können Sie künftig alle Entscheidungen bezüglich Personen- und Vermögenssorge für Ihr Kind allein treffen. Der andere Elternteil trägt in der Regel mit Unterhaltszahlungen zur Sorge bei. Das Umgangsrecht ist von dem alleinigen Sorgerecht nicht betroffen. Das Recht auf Umgang mit seinem Kind hat auch der Elternteil, der nicht sorgeberechtigt ist.

Eltern, die sich bzgl. des Sorgerechts und/oder Umgangsrechts streiten, dürfen nicht vergessen, dass das Kindeswohl an erster Stelle stehen sollte.

 

JETZT KONTAKT AUFNEHMEN – RECHTSANWÄLTE IN ASCHAFFENBURG

Zu allen Fragen rund um Sorgerecht und Umgangsrecht stehen Ihnen Rechtsanwalt Dr. jur. Koos und Rechtsanwältin Hein zur Verfügung. Gerne empfangen wir Sie in unseren Aschaffenburger Kanzleiräumen.

 

Zurück zum Familienrecht