Nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels „Laserpistole“ verhängte das Amtsgericht St. Ingbert gegen einen Betroffenen eines Kraftfahrzeugs ein Bußgeld von 1800 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Laut Angaben der Polizei soll er außerorts 73 km/h zu schnell gefahren sein; allerdings zeigten sich bei der Messung bzw. der Dokumentation einige Ungereimtheiten, unter anderem stand in Rede, dass der bei dem Messgerät (Riegl FG21-P) erforderliche Visiertest nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Dem Amtsgericht genügte das aber nicht, um die Messung für unverwertbar anzusehen. In der Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene über seinen Verteidiger gegenüber dem Saarländischen Oberlandesgericht (Az.: SsBs 100/2021 (68/21 OWi), dass das Messgerät weder die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für erforderlich gehaltenen Rohmessdaten noch überhaupt eine Falldokumentation mit Foto anfertige. Mangels ausreichender Verteidigungsmöglichkeiten habe es somit an einem fairen Verfahren für den Betroffenen gefehlt. Die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken nahm diese Argumentation auf und führte dazu folgendes aus: Wenn ein faires und rechtsstaatliches Verfahren schon dann nicht gegeben sei, wenn die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, müsse dies erst recht gelten, wenn weder die Rohmessdaten noch ein Messfoto vorhanden sind, die eine technische Überprüfung des Messergebnisses ermöglichen würden. Es sei deshalb zu erwarten, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht einer möglichen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht standhalten würde, so dass das Verfahren einzustellen sei. Das Oberlandesgericht schloss sich dieser Meinung an und stellte das Verfahren mit Beschluss vom 02.11.2021 auf Kosten der Staatskasse ein.

Nach dieser Entscheidung ist derzeit davon auszugehen, dass „Laserpistolen“ im Saarland nicht mehr eingesetzt und bereits laufende Verfahren eingestellt werden. Sollten weiterhin Bußgeldbescheide ergehen oder gemessene Fahrer verurteilt werden, würden diese Entscheidungen voraussichtlich vom Oberlandesgericht oder dem Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden. Betroffen sind allerdings nur Lasermessgeräte, welche keine Falldokumentation (Messfoto, Messergebnis) und dementsprechend auch keine Rohmessdaten speichern. Laut Internetseite der PTB sind das in Deutschland u. a. die Geräte LTI 20.20, ULTRA LYTE 100, Riegl LR90-235/P, RIEGL FG21-P, LAVEG, Jenoptik LaserPatrol, Jenoptik TRAFFIPatrol, Ternica ProLaser 4-DE. Die saarländische Polizei verfügt derzeit über zwei Geräte vom Typ RIEGL FG21-P sowie drei Jenoptik TraffiPatrol XR.

In anderen Bundesländern wirkt sich der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht unmittelbar aus. Es erscheint aber durchaus möglich, dass sich andere Gerichte dennoch daran orientieren könnten.

Bei weiteren Fragen zum Thema Verkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Fabian Kinast gerne zur Verfügung.

(Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auf den Sach- und Streitstand zum 24.01.2022)

Haben Sie Probleme mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Strafgericht?

Bei der Kanzlei Dr. Koos & Kollegen stimmen wir Ihre Verteidigung individuell und diskret auf Ihre besondere Situation ab.

Erst kürzlich konnte wieder eine Mandantin von unserer professionellen Strafverteidigung profitieren. Wegen eines Vorwurfs der Körperverletzung wurde ein Strafbefehl erlassen. Wie auch das Main-Echo vom 26.02.2021 berichtete konnte in der mündlichen Verhandlung mit dem haltlosen Vorwurf aufgeräumt werden und das Verfahren wurde eingestellt.

Sollten Sie zu strafrechtlichen Problemstellungen Fragen haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maierhofer gerne zur Verfügung.

 

 

Keine Strafbarkeit durch abgegebene Vermögensauskunft bei fehlender Angabe von debitorisch geführten Konten

Unserem Mandanten wurde in einem Strafbefehl vorgeworfen, dass er gegenüber dem Gerichtsvollzieher in einer Vermögensauskunft (früher: Offenbarungseid) an Eides statt unrichtig über sein Bankvermögen informiert hätte. Er hat - unstreitig - drei Bankkonten nicht angegeben, die er tatsächlich aber auf seinen Namen führte.

Nach intensivem Studium der Verfahrensakten stellte sich jedoch heraus, dass die drei gegenständlichen Konten im Zeitpunkt der Vermögensauskunft im Minus waren. Zudem konnte festgestellt werden, dass die Banken unserem Mandanten jeweils keine Kreditlinie eingeräumt hatten.

Die falsche Versicherung an Eides statt gem. §§ 156, 161 StGB setzt bei der Abgabe einer Vermögensauskunft eine unvollständige Erklärung voraus. Nach objektivem Maßstab offensichtlich unpfändbare (Bay MDR 91, 1079; Bay StV 92, 324) und völlig wertlose Gegenstände brauchen nicht angegeben zu werden (BGHSt 13, 345, 348; Bay wistra 93, 73 und 99, 398). Der Umfang der Erklärung richtet sich nach § 802c ZPO. Nach § 802c ZPO müssen allerdings debitorisch geführte Bankkonten nicht angegeben werden, weil sie keinen Vermögenswert haben (str.). Dies gilt erst recht, wenn dem Kontoinhaber kein Kontokorrentkredit eingeräumt wurde. Die unterlassene Angabe von debitorisch geführten Konten führt demnach auch nicht zur Strafbarkeit. Dies ist auch einhellige Meinung in der Rechtsprechung (OLG Bamberg, Beschl. v. 20.09.2008, Az. 3 Ss 106/08; BayObLG, Beschl. v. 10.05.1999, Az. 5 St RR 89/99).

Nachdem unsere Rechtsauffassung dem Gericht mitgeteilt wurde, erfolgte prompt die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten hat die Staatskasse zu tragen.

Gerade in Wirtschaftsstrafsachen ist die Verteidigung durch einen im Wirtschaftsleben erfahrenen Rechtsanwalt von großer Bedeutung. Rechtsanwalt Dr. Maierhofer berät Sie gerne!

 

Autor: Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maierhofer 

Die Jerusalema Challenge war eigentlich dafür gedacht in Zeiten der Pandemie etwas Spaß und ein Gemeinschaftsgefühl zu vermitteln. Dementsprechend fand und findet man zahlreiche Videos in sozialen Netzwerken, in denen zu der Hintergrundmusik des Künstler Master KG verschiedenste Personengruppen tanzen und diese selbst erstellten Clips veröffentlichen.


Leider finden diese in der Folge oftmals Post von Warner Music in ihren Briefkästen, mit welcher Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen werden. Warner fordert als Rechteinhaber auf die Veröffentlichung der Musik zu unterlassen und für die bereits erfolgte Nutzung Schadenersatz zu zahlen. Der Komponist bzw. Warner Music sind Inhaber des sog. „Synchrecht“ gemäß § 88 UrhG.


Die Teilnehmer der „Jerusalema-Challange“ haben in der Regel ein Musikwerk mit „Bildfolgen“ zu einem Filmwerk verknüpft, ohne zuvor die Rechteinhaber nach einer Lizenz zu fragen, so dass die geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sein dürften.
Hierbei wird es in der Regel auch nicht darauf ankommen, ob das eigene Video auf YouTube, Instagram oder TikTok veröffentlicht wurde.


Bei der Nutzung von fremden Werken (Musik, Bilder, Videos,…) sollte immer die Rechtslage hinterfragt werden, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden – auch wenn man es nur gut oder spaßig gemeint hat.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben steht Ihnen Rechtsanwalt Markus Knieschon gerne zur Verfügung, um deren Berechtigung im Einzelfall zu prüfen.

 

Autor: Rechtsanwalt Markus Knieschon

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Um unsere Mandanten kompetent und zuverlässig beraten zu können legen wir höchsten Wert darauf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick zu haben. Die Anzahl der täglich gesprochenen Urteile bzw. Meldungen zu Gesetzgebungsvorhaben ist jedoch äußerst schwer zu überblicken. Ein Mandat kann nach unserer Ansicht nur dann erfolgreich sein, wenn die jeweils aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird.

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