Mietrecht

Bislang hatte der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass einem Mieter auch bzgl. einer bei Mietbeginn unrenovierten Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt werden kann. Auch diesbezügliche Quotenabgeltungsklauseln, mit denen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Kostentragung bei Schönheitsreparaturen auferlegt wurde, waren bislang als wirksam angesehen worden.

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Der Vermieter darf nach neuer Rechtsprechung des BGH keine Erhöhung der Vorauszahlungen mehr verlangen, wenn die Anpassung auf einer Nebenkostenabrechnung mit inhaltlichen Fehlern beruht. Mit seinem Urteil vom 15.05.2012 gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach lediglich eine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegt werden musste, auf.

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