Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es in einem Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer...

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Der 6. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 02.06.2015, Az: VI ZR 387/14 entschieden, dass eine Schadensabrechnung auf Reparaturkostenbasis bei vorliegendem wirtschaftlichen Totalschaden bereits dann ausscheidet, wenn die Reparatur nicht entsprechend den Vorgaben des Sachverständigen durchgeführt worden ist.

Der Schaden am klägerischen Fahrzeug belief sich laut Sachverständigengutachten auf Brutto-Reparaturkosten in Höhe von € 2.973,-. Der Wiederbeschaffungswert betrug € 1.600,- und der Restwert € 470,-. Die Klägerin ließ ihr Fahrzeug unter Verwendung von Gebrauchtteilen zu Reparaturkosten von € 2.079,-, also zu Kosten knapp unterhalb der 130%-Grenze reparieren.

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Die Betriebsgefahr eines Kfz tritt vollumfänglich zurück, wenn der Unfall durch ein grob verkehrswidriges Verhalten des Fußgängers verursacht worden ist.

Das Landgericht Hildesheim, das Oberlandesgericht Celle und der Bundesgerichtshof hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die Klägerin hatte mit einem BAK-Wert von 1,75 Promille Alkohol im Blut bei Dunkelheit und Regen eine Straße überquert und wurde dabei vom Beklagtenfahrzeug erfasst und schwer verletzt. Sie machte unter Berücksichtigung eines eigenen Verschuldensanteils von 75 % ein Schmerzensgeld von 20.000 € sowie die Feststellung, dass die Beklagten der Klägerin 25 % der zukünftigen Schäden zu ersetzen haben, geltend.

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Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass unsere Kanzlei ab dem 01.08.2015 durch Herrn Rechtsanwalt Kastner, Fachanwalt für [[Verkehrsrecht]], verstärkt wird. Rechtsanwalt Kastner ist seit dem Jahr 2004 als Rechtsanwalt zugelassen, er verfügt daher über eine breite und beachtliche Berufserfahrung. Er ist vornehmlich tätig im Bereich des [[Strafrecht]]s, des [[Verkehrsrecht]]s, sowie des Reiserechts. Herr Rechtsanwalt Kastner ist gleichzeitig Lehrbeauftragter für Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht. Er ist weiterhin engagiert in der Fortbildung für Rechtsanwälte in verschiedenen Bereichen des Strafrechts. 

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Mit Beginn der Osterferien suchen viele Urlauber den Weg ins benachbarte Ausland. Abgesehen von Urlaubsbräune und schönen Erinnerungen läuft man Gefahr hohe Bußgelder aus den im Urlaubsland begangenen Verkehrsverstößen mit...

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Das Amtsgericht Essen hat einen Kfz Führer wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs 1 a StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 40€ kostenpflichtig verurteilt. Der Betroffene beantragte hierauf  die...

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  Seit Mitte 2012 besteht in Frankreich die Verpflichtung, in Kraftfahrzeugen (ausgenommen sind Kleinkrafträder) einen unbenutzten Alkoholtest mitzuführen. Im Falle eines Verstoßes wurde dem Kraftfahrzeugführer ein...

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