Arbeitsrecht

Haben Arbeitnehmer, die aufgrund einer Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt werden oder denen gegenüber ein berufliches Tätigkeitsverbot erteilt wird, einen Anspruch auf Lohnzahlung?

Haben Sie als Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch, dass dieser Ihnen eine Erkrankung mit Covid-19 mitteilt?

Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, die sich in eine „freiwillige“ Quarantäne begeben?

Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer, die aufgrund einer geschlossenen Betreuungseinrichtung (Schule, KITA) die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen?

Drohen dem Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn er aufgrund der Betreuung seiner Kinder nicht zur Arbeit erscheint?

Welche Auswirkung hat das durch Allgemeinverfügung der Bayerischen Staatsregierung vom 16.03.2020 verkündigte Gebot zur Schließung einer Vielzahl von Geschäftsbetrieben auf die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers?

Welche Auswirkung hat die Schließung des Betriebes oder eines Betriebsteils aufgrund einer konkreten, auf das Unternehmen bezogenen behördlichen Anordnung auf die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers?

Kann im Fall einer angeordneten Schließung oder bei einem Auftragsrückgang die Arbeitszeit reduziert werden?

Ist eine Zwangsbeurlaubung durch den Arbeitgeber möglich?

Was bedeutet Kurzarbeitergeld (Kug) und unter welchen Voraussetzungen kann dies beantragt werden?

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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis Stellung genommen.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die als schwerbehindert anerkannte Klägerin seit dem Jahr 2004 dauerhaft erkrankt. Ab Dezember 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2009 hat die Klägerin eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Die Klägerin hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung für Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 bis 2009 geltend gemacht.

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Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Vorliegen eines sachlichen Grundes unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in rechtsmissbräuchlicher Weise ausnutzt. Ein Indiz für einen solchen Rechtsmissbrauch kann insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen sein.

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Gewerbliche Mitarbeiter der Firma redcoon GmbH wurden am 29.06.2012 darüber informiert, dass ihr Arbeitsverhältnis auf einen neuen Arbeitgeber übergeht. Nach dem in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern ausgehändigten Informationsschreibens soll die vollständige Logistic-Abteilung der redcoon GmbH in Form eines Teilbetriebsüberganges auf die neu gegründete redcoon Logistics GmbH mit Sitz in Erfurt übergehen.

Wie sollen sich die betroffenen Mitarbeiter verhalten?

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