Um unsere Mandanten kompetent und zuverlässig beraten zu können legen wir höchsten Wert darauf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick zu haben. Die Anzahl der täglich gesprochenen Urteile bzw. Meldungen zu Gesetzgebungsvorhaben ist jedoch äußerst schwer zu überblicken. Ein Mandat kann nach unserer Ansicht nur dann erfolgreich sein, wenn die jeweils aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird.
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei U + C aus Regensburg vor, in welchen kostenpflichtige Abmahnungen ausgesprochen werden.
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. I ZR 46/12 - Die Realität II), mit der Frage der Zulässigkeit von Framing auseinandergesetzt.
Hierbei hat er entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.
Nach einem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16) haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, auf die er verlinkt. Hierbei orientiert sich das LG Hamburg bei seiner Urteilsbegründung an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media).
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