Aktuelles

Um unsere Mandanten kompetent und zuverlässig beraten zu können legen wir höchsten Wert darauf die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Blick zu haben. Die Anzahl der täglich gesprochenen Urteile bzw. Meldungen zu Gesetzgebungsvorhaben ist jedoch äußerst schwer zu überblicken. Ein Mandat kann nach unserer Ansicht nur dann erfolgreich sein, wenn die jeweils aktuelle Gesetzgebung und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wird.

Auf den nachfolgenden Seiten informieren wir Sie gerne über aktuelle Entscheidungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprobleme. Hierzu klicken Sie einfach auf das für Sie relevante Rechtsgebiet.

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Am 31.07.2018 ist ein Beschluss des Ministerrats in Kraft getreten, wonach Bayern die DSGVO bürgernah und mittelstandsfreundlich anwenden will und hierbei insbesondere Abmahnungen auf Basis der EU-Datenschutzverordnung eingegrenzt werden sollen.
Die Saison hat wieder begonnen. Den Zweiradfreund freut es, manchen nervt es. Die Diskussion über zu laut, zu schnell wird jedes Jahr aufs Neue geführt. Autofahrer haben mitunter kein Verständnis für Motorradfahrer oder andere Zweiradfahrer. Dürfen die z.B. an Kolonnen vorbeifahren? Hier nun einige Antworten auf Fragen rund um das Zweirad. Vorab: Besondere Rechte gibt es nicht. Es gibt kein Radrecht oder Motorradrecht. Es gibt nur einige Besonderheiten.
Bei Flugverspätungen oder anderen Änderungen an dem geplanten Flug sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, um Ersatz vom Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseveranstalter zu bekommen. Zunächst ist zu unterscheiden, ob es sich lediglich um einen separaten Flug handelt oder ob der Flug Teil einer Pauschalreise ist. Eine Flugverspätung von bis zu vier Stunden rechtfertigt keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter. Dies wird lediglich als Unannehmlichkeit angesehen, die hinzunehmen ist. Allerdings können bei einer Verspätung von über 2 Stunden und einer Flugdistanz von unter 1.500 km bereits Ansprüche auf Unterstützungsleistungen oder unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Erstattung der Flugkosten oder anderweitige Beförderung entstehen.
Das Amtsgericht München hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber die Daten (vollständiger Name, Anschrift) eines Gastes herausgeben muss, der über mehrere Tage hinweg dort wohnte, in dieser Zeit mit der Klägerin Sex hatte und sie angeblich schwängerte. Die Klägerin kannte nur den Vornamen ihres Mitbewohners – Michael. Somit war die Frage zu entscheiden, ob bei diesem Sachverhalt das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den ihr wohl zustehenden Unterhaltsanspruch überwiegt oder das Recht des betroffenen Herrn auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie.
 
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